AMR Advanced Market Research GmbH
<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/span>\r\n\n \u201cAnnahme\u201d:<\/strong>\u00a0die schriftliche Annahme eines Angebotes fu\u0308r Markt- und Sozialforschungsleistungen des Unternehmens durch einen Kunden.<\/p>\n\n\n\n \u201cKunde\u201d:<\/strong>\u00a0die Partei, fu\u0308r die das Unternehmen die im Angebot beschriebene Leistung erbringt.<\/p>\n\n\n\n \u201eVertrauliche Informationen\u201c:<\/strong>\u00a0in Bezug auf die Leistung s\u00e4mtliche Informationen, Daten oder Materialien jeglicher Art und in beliebiger Form, die eine der Parteien an die jeweils andere Partei im Rahmen des vorliegenden Vertrages weitergibt, einschlie\u00dflich des Vertrages und sonstiger Materialien, die die empfangende Partei aus den Informationen, Daten oder Materialien der weitergebenden Partei ableitet oder die darauf basieren. Ausgenommen sind alle Informationen oder Materialien, die: (a) bereits \u00f6ffentlich bekannt sind oder bekannt werden (ohne dass es sich hierbei um eine Weitergabe seitens der empfangenden Partei oder von Dritten, an die die empfangende Partei diese Informationen weitergegeben hat, handelt); (b) sich bereits vor der Weitergabe durch die weitergebende Partei im rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz der empfangenden Partei befunden haben; (c) die empfangende Partei in der Folge von Dritten erhalten hat, die zur Weitergabe an die empfangende Partei berechtigt sind; oder (d) von Gesetzes wegen oder durch beh\u00f6rdliche Verordnung offengelegt werden mu\u0308ssen.<\/p>\n\n\n\n \u201eVertrag\u201c:<\/strong>\u00a0die vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zusammen mit dem Angebot, die gemeinsam die vollst\u00e4ndige Vereinbarung zwischen den Parteien bilden. Bei Konflikten haben die vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen Vorrang vor den Bedingungen im Angebot, es sei denn, die Parteien haben schriftlich vereinbart, dass bestimmte Bedingungen im Angebot Vorrang vor den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen haben.<\/p>\n\n\n\n \u201eKundenspezifische Markt- und Sozialforschungsleistungen\u201c:<\/strong> die ma\u00dfgeschneiderten Forschungsstudien, die speziell fu\u0308r den Kunden entwickelt wurden und individuell von Fall zu Fall vom Unternehmen durchgefu\u0308hrt werden (\u201eCustom Research Services\u201c).<\/p>\n\n\n\n \u201eErgebnisse\u201c:<\/strong>\u00a0Umfrageergebnisse, Berichte, Daten, Zusammenfassungen, Kommentare, Gespr\u00e4che und\/oder Analysen, die das Unternehmen vertragsgem\u00e4\u00df an den Kunden liefert.<\/p>\n\n\n\n \u201eVergu\u0308tung\u201c:<\/strong>\u00a0die Vergu\u0308tung, die das Unternehmen dem Kunden fu\u0308r die Erbringung der Leistungen gem\u00e4\u00df Angebot in Rechnung stellt.<\/p>\n\n\n\n \u201eGeistige Eigentumsrechte\u201c:<\/strong>\u00a0Urheberrecht, Datenbankrechte, Marken, Handels- oder Unternehmensnamen, Leistungsmarken, eingetragene und nicht eingetragene Entwu\u0308rfe, Patente und\/oder Know-how, Rechte an vertraulichen Informationen sowie alle sonstigen geistigen Eigentumsrechte welcher Art auch immer, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese geistigen Eigentumsrechte, die in irgendeinem Teil der Welt bestehen, eingetragen wurden oder nicht.<\/p>\n\n\n\n \u201eMulti-Client-Studien\u201c:<\/strong>\u00a0nicht kundenspezifische Markt- und Sozialforschungsleistungen oder nicht ma\u00dfgeschneiderte, kontinuierliche Marktund Sozialforschungsleistungen, die das Unternehmen fu\u0308r einen oder mehrere Kunden erbringt, einschlie\u00dflich \u2013 ohne jedoch darauf beschr\u00e4nkt zu sein \u2013 der Gemeinschaftsstudien (\u201eSyndicated Studies\u201c).<\/p>\n\n\n\n \u201eAngebot\u201c:<\/strong>\u00a0das endgu\u0308ltige schriftliche Angebot und\/oder der Kostenvoranschlag, welches dem Kunden durch das Unternehmen unterbreitet wurde, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfu\u0308llung zu erbringende Leistung, der Zeitbedarf sowie die zu zahlende Vergu\u0308tung angegeben sind.<\/p>\n\n\n\n \u201eLeistungen\u201c:<\/strong> die kundenspezifischen Marktund Sozialforschungsleistungen und\/oder Leistungen von Multi-Client-Studien (je nach Fall), deren Inhalt, Umfang und Zeitbedarf zu ihrer Erbringung im Angebot aufgefu\u0308hrt sind und\/ oder in einem anderen Dokument zwischen den Parteien vereinbart wurden.<\/p>\n\n\n\n \u201eSteuern\u201c:<\/strong> s\u00e4mtliche Formen von nationalen oder lokalen Steuern, Abgaben, Z\u00f6llen, Einbehaltungen, Abzu\u0308gen, S\u00e4tzen, Umlagen und Gebu\u0308hren, die ihrer Art nach mit Steuern gleichzusetzen sind und von Beh\u00f6rden oder anderen Stellen eingefu\u0308hrt oder erhoben werden, zusammen mit allen zugeh\u00f6rigen Geldbu\u00dfen, Vertragsstrafen, Zinsen, Kosten und Zuschl\u00e4gen. 1.1 Der Kunde beauftragt das Unternehmen und das Unternehmen nimmt diesen Auftrag u\u0308ber die Erbringung der Leistungen und der Lieferung der Ergebnisse gem\u00e4\u00df der vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen an. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages bedu\u0308rfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.<\/p>\n\n\n\n 1.2 Das Angebot gilt als akzeptiert, wenn der Kunde: (i) das Unternehmen schriftlich (auch per E-Mail m\u00f6glich) davon in Kenntnis setzt, dass er das Angebot annimmt; oder (ii) das Unternehmen anderweitig schriftlich (auch per E-Mail m\u00f6glich) daru\u0308ber informiert, dass er wu\u0308nscht, dass das Unternehmen mit der Erbringung der Leistung beginnt (einschlie\u00dflich \u2013 ohne jedoch darauf beschr\u00e4nkt zu sein \u2013 durch die Ausfertigung einer Bestellung fu\u0308r die Leistung oder einen Teil davon).<\/p>\n\n\n\n 1.3 Wenn der Kunde das Angebot nicht innerhalb von drei (3) Kalendermonaten annimmt, verliert das Angebot (einschlie\u00dflich des Kostenvoranschlags des Unternehmens fu\u0308r die Vergu\u0308tung in dem betreffenden Angebot) seine Gu\u0308ltigkeit, es sei denn, ein bevollm\u00e4chtigter Vertreter des Unternehmens hat vorab schriftlich erkl\u00e4rt, dass diese Frist verl\u00e4ngert wird. Das Unternehmen beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Angebot (einschlie\u00dflich des Kostenvoranschlags fu\u0308r die Vergu\u0308tung in dem betreffenden Angebot) jederzeit zu \u00e4ndern oder zuru\u0308ckzuziehen, solange es nicht wirksam vom Kunden angenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n 1.4 Sofern keine anders lautende Vereinbarung in schriftlicher Form vorliegt, gilt der vorliegende Vertrag fu\u0308r s\u00e4mtliche Leistungen, die das Unternehmen fu\u0308r den Kunden erbringt, sowie fu\u0308r s\u00e4mtliche Ergebnisse, die das Unternehmen dem Kunden liefert.<\/p>\n\n\n\n 1.5 Verwendet der Kunde eigene Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Unternehmens abweichen oder diesen widersprechen. Im Falle widerstreitender Klauseln gilt zun\u00e4chst deren gemeinsames Minimum. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine zwingende Geltung seiner Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen beansprucht. Ist das gemeinsame Minimum nicht zu ermitteln, werden diese Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Der Inhalt des Vertrages richtet sich dann insoweit nach der getroffenen individuellen Vereinbarung oder den gesetzlichen Bestimmungen. <\/p>\n\n\n\n 1.6 Exklusivit\u00e4t fu\u0308r bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenst\u00e4nde oder Untersuchungsmethoden kann das Unternehmen nicht gew\u00e4hren, es sei denn, sie wird ausdru\u0308cklich schriftlich vereinbart. Soweit Exklusivit\u00e4t vereinbart wird, ist ihre Dauer und ein gegebenenfalls zus\u00e4tzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/span>\r\n\n 2.1 Die vereinbarte Vergu\u0308tung dient zur Finanzierung der Durchfu\u0308hrung der jeweiligen Leistung. Soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird, werden Vergu\u0308tungen zu 30% bei Auftragserteilung, zu 40% bei Beginn der Erhebungsarbeit (d.h. mit Abschluss der entsprechenden Vorbereitungsarbeiten) und zu 30% bei Ablieferung der Ergebnisse f\u00e4llig. Wenn eine Leistung in mehreren Phasen und mit der Lieferung von Zwischenergebnissen durchgefu\u0308hrt werden soll, werden bei Lieferung der jeweiligen Zwischenergebnisse fu\u0308r jede Phase Abschlussrechnungen erstellt.<\/p>\n\n\n\n 2.2 Die Vergu\u0308tung ist ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Falle von Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von acht Prozentpunkten u\u0308ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Unternehmen beh\u00e4lt sich im Falle s\u00e4umiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistung zuru\u0308ck zu behalten.<\/p>\n\n\n\n 2.3 Das Unternehmen hat das Recht, erstattungsf\u00e4hige Kosten, die im Rahmen der Leistungserbringung entstehen, in Rechnung zu stellen, sofern diese Kosten nicht bereits in der Vergu\u0308tung enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n 2.4 Wenn die Vergu\u0308tung auf vom Kunden zur Verfu\u0308gung gestellten Informationen basiert, die sich im Nachhinein als unvollst\u00e4ndig oder falsch erweisen, hat das Unternehmen das Recht, die Vergu\u0308tung zu erh\u00f6hen, um eventuellen zeitlichen Mehraufwand, der bei der Erbringung der Leistungen entstanden ist (ohne zus\u00e4tzliche Leistungen), sowie alle notwendigen zus\u00e4tzlichen Kosten des Unternehmens in Rechnung zu stellen. Andere Mehrkosten, die vom Unternehmen nicht zu vertreten sind, und Mehrkosten, die vom Unternehmen bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann das Unternehmen gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknu\u0308pfen und fu\u0308r den Kunden klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Kunde diese Kosten nicht zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n 2.5 Sofern nicht ausdru\u0308cklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, wird die Vergu\u0308tung in den Angeboten in Euro angegeben. Wenn der Vertrag ausdru\u0308cklich eine andere W\u00e4hrung als Euro vorsieht, unterliegt dieser den Wechselkursschwankungen im Zeitraum zwischen der Auftragserteilung und der Bezahlung vom Kunden. Sollten Wechselkursschwankungen eintreten und dem Unternehmen dadurch zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar sind, hat das Unternehmen das Recht, diese zus\u00e4tzlichen Kosten an den Kunden weiterzuberechnen. Zus\u00e4tzliche Kosten mu\u0308ssen dem Kunden zu gegebener Zeit vom Unternehmen schriftlich mitgeteilt und in die n\u00e4chste Rechnung des Unternehmens einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n 2.6 Wenn fu\u0308r eine Vergu\u0308tung, die gem\u00e4\u00df des vorliegenden Vertrages an das Unternehmen (oder die von ihm benannte Person) zu zahlen ist, Steuern anfallen (z.B. Umsatzsteuer, Quellensteuer), wird diese Vergu\u0308tung entsprechend erh\u00f6ht, um sicherzustellen, dass die Nettovergu\u0308tung, die das Unternehmen (oder die von ihm benannte Person) erh\u00e4lt, nach Abzug der Steuern der Summe entspricht, die ohne Aufschlag der betreffenden Steuern zu zahlen gewesen w\u00e4re. 3.1 Jede der Parteien kann den vorliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung ku\u0308ndigen, wenn (a) sich die jeweils andere Partei einer wesentlichen Vertragsverletzung schuldig gemacht hat, fu\u0308r die keine Abhilfema\u00dfnahme m\u00f6glich ist, oder, falls eine Abhilfema\u00dfnahme m\u00f6glich ist, diese Ma\u00dfnahme nicht innerhalb von 30 Tagen nach der schriftlichen Benachrichtigung der verletzenden Partei durchgefu\u0308hrt wird, oder (b) die jeweils andere Partei Insolvenz anmeldet oder in (freiwillige oder angeordnete) Liquidation geht, aufgel\u00f6st wird, ein Insolvenz- oder Verm\u00f6gensverwalter fu\u0308r alle Verm\u00f6genswerte des Unternehmens oder einen Teil davon bestellt wird, ein entsprechender Antrag eingereicht wird oder eine Zusammenkunft einberufen wird, bei der ein Beschluss u\u0308ber die Abwicklung, die Insolvenz oder die Aufl\u00f6sung der anderen Partei gefasst werden soll, oder gegen die andere Partei entsprechend den Gesetzen ihres Wohnsitzes oder Gerichtsstands \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden. 4.1 Wenn der Kunde \u00c4nderungen fu\u0308r die Leistung (einschlie\u00dflich Zeitplan) wu\u0308nscht, beh\u00e4lt sich das Unternehmen das Recht vor, das Angebot diesbezu\u0308glich zu u\u0308berarbeiten (einschlie\u00dflich \u2013 ohne jedoch darauf beschr\u00e4nkt zu sein \u2013 einer entsprechenden Anpassung der Vergu\u0308tung).<\/p>\n\n\n\n 4.2 Wird eine Leistung vom Kunden geku\u0308rzt, verz\u00f6gert, storniert oder vorzeitig beendet, enth\u00e4lt die Abschlussrechnung die vereinbarte Vergu\u0308tung abzu\u0308glich ersparter Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 649 BGB zuzu\u0308glich aller angemessenen Kosten, die dem Unternehmen aufgrund der Handlungen oder Unterlassungen des Kunden entstanden sind, zusammen mit allen nicht stornierbaren Kosten Dritter, zu denen sich das Unternehmen verpflichtet hat. So haftet der Kunde beispielsweise fu\u0308r die Kosten, die dem Unternehmen fu\u0308r vorab bestellte Untersuchungen vor Ort entstehen, die sich infolge der Handlungen oder Unterlassungen des Kunden verz\u00f6gern oder nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ausgefu\u0308hrt werden.<\/p>\n\n\n\n 4.3 Der Kunde muss dem Unternehmen unverzu\u0308glich alle Materialien zur Verfu\u0308gung stellen, die das Unternehmen zumutbar fu\u0308r die Erbringung der Leistungen und die Lieferung der Ergebnisse verlangen kann. Wenn der Kunde diese Vertragsklausel nicht erfu\u0308llt, haftet er fu\u0308r die nachfolgenden Verz\u00f6gerungen und die angemessenen zus\u00e4tzlichen Kosten, die dem Unternehmen bei der Erbringung der Leistung entstehen.<\/p>\n\n\n\n 4.4 Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gru\u0308nden, die weder der Kunde noch das Unternehmen vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgefu\u0308hrt werden kann, (z.B. weil die vorgegebene Quote der zu befragenden Personen nicht erreicht werden kann), informiert das Unternehmen unverzu\u0308glich den Kunden. Finden beide Vertragsparteien keine methodische L\u00f6sung des Problems, ist das Unternehmen berechtigt, den Auftrag wegen Undurchfu\u0308hrbarkeit zuru\u0308ckzugeben. 5.1 Das Unternehmen ist berechtigt, seine Rechte im Rahmen des vorliegenden Vertrages an ein anderes AMR Konzernunternehmen abzutreten, ohne dass diesbezu\u0308glich die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n 5.2 Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmung darf keine der Parteien den Vertrag ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei abtreten, wobei diese Zustimmung nicht unberechtigterweise verweigert werden darf.<\/p>\n\n\n\n 5.3 Zur Unterstu\u0308tzung der Leistungserbringung hat das Unternehmen das Recht, Teile der Leistungen und Ergebnisse an ein anderes AMR partner oder geeignete Dritte, Agenturen oder externe Au\u00dfenmitarbeiter weiterzuvergeben. Das Unternehmen ist nur fu\u0308r die Qualit\u00e4t der Leistung, die von Subunternehmern erbracht wird, verantwortlich, wenn die betreffenden Subunternehmer vom Unternehmen ausgew\u00e4hlt wurden und direkt vom Unternehmen bezahlt werden. Wenn der Kunde einen bestimmten Subunternehmer angibt, ist das Unternehmen nicht fu\u0308r die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Qualit\u00e4t der von diesem Subunternehmer geleisteten Arbeit verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n 5.4 Wenn Unterauftr\u00e4ge au\u00dferhalb der AMR Konzernunternehmen vergeben werden sollen, teilt das Unternehmen dieses dem Kunden Osvald wie m\u00f6glich vorher mit. Auf Anforderung des Kunden ist ihm die Identit\u00e4t dieser Unterauftragnehmer mitzuteilen. <\/p>\n\n\n\n Das Unternehmen sichert zu, dass auch bei der Vergabe von Unterauftr\u00e4gen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. zum Datenschutz, eingehalten werden. 6.1 Das Unternehmen fu\u0308hrt die u\u0308bernommenen Auftr\u00e4ge im Sinne beratender Leistungen in \u00dcbereinstimmung mit den Berufsgrunds\u00e4tzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung (ADM und ESOMAR) aus.<\/p>\n\n\n\n 6.2 The Company 6.2 Das Unternehmen garantiert, die Leistung und die wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung sowie Erbringung der Ergebnisse fachgerecht und mit der n\u00f6tigen Sorgfalt in \u00dcbereinstimmung mit den wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung zu erbringen. that it shall use reasonable skill and care in providing the Service and the Deliverables are analyzed scientifically in accordance with the accepted methods of market and social research.<\/p>\n\n\n\n 6.3 Das Unternehmen steht nicht dafu\u0308r ein, dass die von ihm nach den Regeln und Methoden der Markt und Sozialforschung fehlerfrei erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Kunden in einer bestimmten Weise kaufm\u00e4nnisch verwertet werden k\u00f6nnen. Das Unternehmen schlie\u00dft alle sonstigen ausdru\u0308cklichen oder stillschweigenden Garantien aus, einschlie\u00dflich der Garantien fu\u0308r Marktg\u00e4ngigkeit und Eignung fu\u0308r einen bestimmten Zweck.<\/p>\n\n\n\n 6.4 Das Unternehmen unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um innerhalb des gesch\u00e4tzten Zeitrahmens, der im betreffenden Angebot angegeben wird, die Leistungen zu erbringen und Ergebnisse zu liefern. Das Unternehmen haftet jedoch nicht fu\u0308r die Nichteinhaltung des angegebenen Zeitrahmens oder fu\u0308r Verluste oder Sch\u00e4den, die der Kunde erleidet, sofern diese Nichteinhaltung und diese Verluste oder Sch\u00e4den auf eine Verz\u00f6gerung zuru\u0308ckzufu\u0308hren sind, die direkt oder indirekt durch eine Handlung oder Unterlassung des Kunden und\/oder Dritter, fu\u0308r die das Unternehmen nicht vertraglich haftbar ist, verursacht wurden.<\/p>\n\n\n\n 6.5 Falls sich das Unternehmen damita einverstanden erkl\u00e4rt, ein Ergebnis in elektronischer Form an den Kunden zu liefern, mu\u0308ssen beide Parteien alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um s\u00e4mtliche Sicherheitsbestimmungen zu erfu\u0308llen, die das Unternehmen dem Kunden zu gegebener Zeit mitteilen kann. 7.1 Die geistigen Eigentumsrechte an einem vom Unternehmen erstellten Angebot sind und bleiben das ausschlie\u00dfliche Eigentum des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n 7.2 Bei Multi-Client-Studien liegen die geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen jederzeit beim Unternehmen. Der Kunde hat Anspruch auf den Abschluss der Leistungen und nach Zahlung des gesamten Vergu\u0308tungsbetrags, der an das Unternehmen f\u00e4llig ist, auf die Nutzung der Ergebnisse in gutem Glauben und fu\u0308r zul\u00e4ssige interne Unternehmenszwecke oder andere, im Angebot angegebene Zwecke, darf jedoch anderen keine Nutzungsrechte\/Lizenzen gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n 7.3 Fu\u0308r kundenspezifische Forschungsleistungen liegen die geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen beim Kunden, sofern er den gesamten Vergu\u0308tungsbetrag, der fu\u0308r diese Ergebnisse an das Unternehmen f\u00e4llig ist, bezahlt hat.<\/p>\n\n\n\n 7.4 Es wird vereinbart, dass das Unternehmen sowohl w\u00e4hrend der Laufzeit des vorliegenden Vertrages als auch nach seiner Ku\u0308ndigung oder seinem Ablauf das Recht hat, alle Ergebnisse und sonstigen Erkenntnisse und Informationen aus den Leistungen fu\u0308r interne Zwecke, als Teil seiner Datenbanken, und fu\u0308r eigene Zwecke einschlie\u00dflich in Verbindung mit einem relevanten Rechtsstreit, zu nutzen. Dabei ist das Unternehmen verpflichtet, die Anonymit\u00e4t des Kunden, der Befragten oder der Testpersonen zu wahren.<\/p>\n\n\n\n 7.5 Ungeachtet der obigen Bestimmungen bleiben das gesamte Know-how und alle geistigen Eigentumsrechte welcher Art auch immer an Verfahren, Prinzipien und Formaten sowie an allen propriet\u00e4ren Materialien, Software, Programmen, Makros, Algorithmen, Modulen, Methoden und sonstigen Materialien, die vom Unternehmen im Rahmen der Angebotserstellung oder der Leistungserbringung verwendet oder erstellt wurden und allgemeiner Natur sind oder nicht ausschlie\u00dflich fu\u0308r den Kunden erzeugt wurden, stets das ausschlie\u00dfliche Eigentum des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n Wenn das Unternehmen im Rahmen der Leistungen Software zur Verfu\u0308gung stellt, erkennt der Kunde an, dass seine Nutzung dieser Software separaten Lizenzbedingungen unterliegen kann. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass er im Besitz der erforderlichen Lizenzen fu\u0308r die Nutzung von Software Dritter ist, die fu\u0308r den Zugriff auf die Ergebnisse oder deren anderweitige Verwendung erforderlich sind. Sofern die Parteien dies nicht ausdru\u0308cklich vereinbaren, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, dem Kunden im Rahmen der Leistungen Lizenzen fu\u0308r die Software Dritter zu beschaffen.<\/p>\n\n\n\n 7.6 Ungeachtet der obigen Bestimmungen unter Ziffer 7.2 und 7.3 stehen die Untersuchungsergebnisse dem Kunden nur zum internen Gebrauch zur Verfu\u0308gung, es sei denn das Unternehmen stimmt ihrer vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder Ver\u00f6ffentlichung zu oder das Unternehmen gibt sie aufgrund der Natur der Sache frei. Sie du\u0308rfen ohne vorherige Zustimmung des Unternehmens zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder Ver\u00f6ffentlichung auch nicht vervielf\u00e4ltigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. <\/p>\n\n\n\n Diese Regelungen gelten auch fu\u0308r Untersuchungsergebnisse, die aus Multi-Client- Studien oder Gemeinschaftsstudien (Syndicated Studies) resultieren. Der Kunde erh\u00e4lt an diesen Ergebnissen kein alleiniges Nutzungsrecht.<\/p>\n\n\n\n 7.7 Der Kunde darf Ergebnisse nicht auf eine Weise ver\u00f6ffentlichen, durch die die vom Unternehmen gelieferten Erkenntnisse oder Daten u\u0308bertrieben, verzerrt oder falsch dargestellt werden. Au\u00dferdem muss er darauf achten, dass die Publikation weder dem Ruf noch dem Gesch\u00e4ft des Unternehmens. Wettbewerbsvergleichende Ver\u00f6ffentlichungen unter Nennung des Unternehmens sind nur nach ausdru\u0308cklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens zul\u00e4ssig, nachdem das Unternehmen den concreten zu ver\u00f6ffentlichenden Text freigegeben hat.<\/p>\n\n\n\n 7.8 Der Gebrauch von Untersuchungsergebnissen im Vorfeld rechtsf\u00f6rmlicher Verfahren (z.B. Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, beh\u00f6rdliche Verfahren) ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Unternehmens \u2013 vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher \/verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen \u2013 untersagt.<\/p>\n\n\n\n 7.9 Will der Kunde ganz oder teilweise aus den Ergebnissen zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei das Unternehmen als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen.
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\n7.10 Der Kunde stellt das Unternehmen von allen Anspru\u0308chen frei, die gegen das Unternehmen geltend gemacht werden, weil der Kunde die ordnungsgem\u00e4\u00df gewonnenen Ergebnisse vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und\/ oder falsche Werbung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/span>\r\n\n 8.1 Die empfangende Partei verpflichtet sich, (a) die vertraulichen Informationen ausschlie\u00dflich zur Erfu\u0308llung ihrer Pflichten im Rahmen des vorliegenden Vertrages zu verwenden; (b) alle vertraulichen Informationen der weitergebenden Partei vertraulich zu behandeln und weder zu kopieren noch an Dritte weiterzugeben; (c) ohne die ausdru\u0308ckliche schriftliche Zustimmung der weitergebenden Partei die vertraulichen Informationen auch nicht auszugsweise an Andere Personen weiterzugeben, bei denen es sich nicht um Gesch\u00e4ftsfu\u0308hrer, Mitarbeiter, die Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften oder vereinbarte Subunternehmer handelt, die diese vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den Leistungen kennen mu\u0308ssen und eine Vereinbarung unterschrieben haben, die sie zur Geheimhaltung und Nichtverwendung verpflichtet; und (d) unverzu\u0308glich jeder schriftlichen Aufforderung seitens der weitergebenden Partei Folge zu leisten und vertrauliche Informationen (sowie s\u00e4mtliche Kopien, Zusammenfassungen und Auszu\u0308ge davon) der weitergebenden Partei, die sich zum jeweiligen Zeitpunkt unter der Kontrolle oder im Besitz der empfangenden Partei befinden, zu vernichten oder zuru\u0308ckzugeben.<\/p>\n\n\n\n 8.2 Ohne Einschr\u00e4nkung der Allgemeingu\u0308ltigkeit von Ziffer 8.1 oben enthalten vom Unternehmen erstellte Angebote vertrauliche Informationen u\u0308ver das Unternehmen. Der Kunde muss den Inhalt von Angeboten sowie alle Informationen oder Ideen in welcher Form auch immer, die w\u00e4hrend eines Verkaufsgespr\u00e4chs oder einer Beratung weitergegeben werden, geheim halten. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens darf er sie nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig nutzen oder anderes Material daraus ableiten oder Angebote zu anderen Zwecken als der Pru\u0308fung im Hinblick auf eine Auftragsvergabe an das Unternehmen zur Erbringung der im Angebot genannten Leistungen verwenden. 9.1 Soweit die Leistung des Unternehmens die Bereitstellung der Namen von Personen und \/ oder anderer personenbezogener Daten durch den Kunden oder seine Erfu\u0308llungsgehilfen bzw. von ihm benannter Dritter zur Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten voraussetzt, muss der Kunde sicherstellen, dass er gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen zur Bereitstellung dieser Daten berechtigt ist oder \u2013 soweit erforderlich \u2013 die Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt hat.<\/p>\n\n\n\n 9.2 Im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die der Kunde bereitstellt: (a) darf das Unternehmen diese Daten nur zur Erbringung der Leistung verwenden; (b) muss das Unternehmen unter Beru\u0308cksichtigung des Stands der technischen Entwicklung und der Kosten die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor unbefugter oder rechtswidriger Verarbeitung, versehentlichem Verlust, Vernichtung oder Besch\u00e4digung ergreifen; (c) muss das Unternehmen auf berechtigte Anfragen des Kunden antworten, um es diesem zu erm\u00f6glichen, die Einhaltung dieses Vertragspunkts seitens des Unternehmens zu u\u0308berwachen. Das Unternehmen verpflichtet sich, die gu\u0308ltigen Datenschutzgesetze einzuhalten und die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten sicher aufzubewahren und ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den gu\u0308ltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden. Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der betreffenden Person beh\u00e4lt sich das Unternehmen das Recht vor, zwecks Teilnahme an weiteren Umfragen erneut mit dieser Person Kontakt aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n 9.3 Ausgefu\u0308llte Frageb\u00f6gen, Audio- und Videob\u00e4nder sowie Computeraufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung vom Unternehmen und\/oder dessen Subunternehmer erstellt werden, sind Eigentum des Unternehmens und werden gem\u00e4\u00df den gu\u0308ltigen gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften Bowie internen Richtlinien des Unternehmens aufbewahrt, gespeichert, vernichtet bzw. gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n 9.4 Soweit gem\u00e4\u00df obiger Ziffer 9.3 Umfrageunterlagen vom Unternehmen aufbewahrt werden, k\u00f6nnen dem Kunden auf Anfrage und auf seine Kosten Kopien hiervon zur Verfu\u0308gung gestellt werden. Voraussetzung fu\u0308r eine colche Bereitstellung ist die Wahrung der Anonymit\u00e4t der befragten Personen. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Kunden Kopien von Umfrageergebnissen zur Verfu\u0308gung zu stellen, wenn eine solche Bereitstellung nach dem alleinigen Ermessen des Unternehmens einen Versto\u00df gegen ADMRichtlinien, die Deutsche Erkl\u00e4rung zum ESOMAR-Kodex und\/oder die gu\u0308ltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen darstellen wu\u0308rde. Der Kunde sichert zu, alle Umfrageunterlagen, die ihm vom Unternehmen zur Verfu\u0308gung gestellt werden, entsprechend den gu\u0308ltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften aufzubewahren und zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n 9.5 Der Kunde entsch\u00e4digt das Unternehmen oder von diesem unterbeauftragte Stellen voll und ganz fu\u0308r alle Forderungen und immateriellen Sch\u00e4den, die dem Unternehmen oder dessen Subunternehmern im Zusammenhang mit einem Versto\u00df des Kunden gegen gu\u0308ltige datenschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften entstehen, insbesondere die vorstehenden Bestimmungen. 10.1 Die Haftung des Unternehmens und M\u00e4ngelanspru\u0308che des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n\n\n\n Das Unternehmen gew\u00e4hrleistet die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchfu\u0308hrung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung in \u00dcbereinstimmung mit den wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung gem\u00e4\u00df Ziffer 6.2. Gew\u00e4hrleistungsanspru\u0308che bestehen bei offensichtlichen M\u00e4ngeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse schriftlich dem Unternehmen gegenu\u0308ber ru\u0308gt. Bei nicht offensichtlichen M\u00e4ngeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, sp\u00e4testens jedoch bis zu drei Monaten ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Ergebnisse (Daten). Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Ergebnisse (Daten) und betr\u00e4gt ein Jahr.<\/p>\n\n\n\n 10.2 Das Unternehmen haftet gegenu\u0308ber dem Kunden nicht fu\u0308r Verluste oder Sch\u00e4den welcher Art auch immer in Verbindung mit Schlussfolgerungen oder Empfehlungen, die das Unternehmen im Rahmen der Leistungen ausgesprochen hat und die in den Ergebnissen enthalten sind. Der Kunde erkennt hiermit an, dass er allein fu\u0308r die Folgen der Ma\u00dfnahmen verantwortlich ist, die er aufgrund der Ergebnisse oder infolge seiner Interpretation der Ergebnisse trifft, es sei denn es liegt eine Pflichtverletzung auf Seiten des Unternehmens im Sinne von Ziffer 10.3 vor.<\/p>\n\n\n\n 10.3 Schadensersatzanspru\u0308che des Kunden gegen das Unternehmen oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfu\u0308llungs- und Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch das Unternehmen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfu\u0308llungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung.<\/p>\n\n\n\n 10.4 Bei durch fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Sch\u00e4den haftet das Unternehmen nur fu\u0308r vertragstypische, vorhersehbare Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n 10.5 Die H\u00f6he des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamth\u00f6he der vereinbarten Nettovergu\u0308tung des jeweiligen Einzelauftrags beschr\u00e4nkt. Der Ersatz von mittelbaren Sch\u00e4den und unvorhersehbaren Folgesch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 10.6 Sofern der Kunde wegen angeblicher Pflichtverletzungen des Unternehmens in Anspruch genommen wird und der Kunde beim Unternehmen regressieren m\u00f6chte, ist das Unternehmen fru\u0308hest m\u00f6glich zu informieren. Das Unternehmen ist berechtigt, den Rechtsstreit zu fu\u0308hren oder zu betreuen. Dieses Recht des Unternehmens l\u00e4sst die Verteidigungsrechte des Kunden unberu\u0308hrt. 11.1 Wenn die Leistungen das Testen oder Verwenden von Produkten, Mustern oder Testmaterialien (einschlie\u00dflich Prototypen) des Kunden und\/ oder von Produkten Dritter, die der Kunde zur Verfu\u0308gung stellt, umfasst, tr\u00e4gt der Kunde ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen im vorliegenden Vertrag dafu\u0308r Sorge, dass (i) s\u00e4mtliche Inhalte, Verpackungen und Etikettierungen allen geltenden Gesetzen in den jeweiligen L\u00e4ndern entsprechen; und (ii) ist der Kunde dafu\u0308r verantwortlich, Ausschlussklauseln\/ Verzichtserkl\u00e4rungen von Befragten entweder bereitzustellen oder vom Unternehmen erstellte Entwu\u0308rfe fu\u0308r Ausschlussklauseln\/Verzichtserkl\u00e4rungen von Befragten zu genehmigen, die unter Umst\u00e4nden fu\u0308r die betreffenden Produkte, Muster oder Testmaterialien vorgeschrieben sind.<\/p>\n\n\n\n Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung dafu\u0308r, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen Pru\u0308fungen- Untersuchungen – Analysen des Testproduktes durchgefu\u0308hrt Worden sind. Er u\u0308bernimmt die Verantwortung dafu\u0308r, dass das Produkt fu\u0308r den Test geeignet ist und, sofern eine \u00dcberpru\u0308fung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Sch\u00e4den hervorrufen kann.<\/p>\n\n\n\n Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung dafu\u0308r, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und \/ oder fu\u0308r die Verwendung des Produktes notwendigen Informationen dem Unternehmen zur Verfu\u0308gung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n 11.2 Der Kunde muss das Unternehmen fu\u0308r alle Verluste, Anspru\u0308che Dritter, Forderungen, Sch\u00e4den, Kosten, Aufwendungen oder Verbindlichkeiten (oder Klagen, Untersuchungen oder sonstige Verfahren im Zusammenhang damit) entsch\u00e4digen, die dem Unternehmen unter Umst\u00e4nden direkt oder indirekt aus oder in Verbindung mit den Tests oder der Verwendung dieser Produkte, Muster oder Testmaterialien entstehen. Falls vom Unternehmen verlangt, muss der Kunde einen Nachweis fu\u0308r die ausreichende Produkthaftung oder fu\u0308r eine andere, vom Unternehmen bestimmte Haftpflichtversicherung vorlegen.<\/p>\n\n\n\n 11.3 Das Unternehmen haftet nicht fu\u0308r die Verwendung, den Verlust oder die Besch\u00e4digung dieser Produkte, Muster oder Testmaterialien, nachdem sie den Befragten u\u0308bergeben wurden.<\/p>\n\n\n\n 11.4 Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. 12.1 Die Pflichten im vorliegenden Vertrag, die aufgrund ihrer Art die Ku\u0308ndigung oder den Ablauf dieses Vertrages u\u0308berdauern, behalten auch nach der Ku\u0308ndigung oder dem Ablauf des Vertrages ihre Gu\u0308ltigkeit.<\/p>\n\n\n\n 12.2 Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind auch Telefax und E-Mail.<\/p>\n\n\n\n 12.3 Das Unternehmen haftet nicht fu\u0308r die Nichterfu\u0308llung seiner Pflichten im Rahmen des vorliegenden Vertrages infolge von Brand, Sturm, Aufst\u00e4nden, Streiks, Krankheit, Materialknappheit, Aussperrungen, Krieg, \u00dcberschwemmungen, inneren Unruhen, Terrorismus, beh\u00f6rdlichen Verfu\u0308gungen, lokalen oder nationalen Restriktionen oder Verboten.<\/p>\n\n\n\n 12.4 Die Parteien erkl\u00e4ren, dass sie den vorliegenden Vertrag nicht auf der Grundlage irgendwelcher (fahrl\u00e4ssig oder gutgl\u00e4ubig gemachter) \u00c4u\u00dferungen, Versicherungen, Verpflichtungen, Garantien oder Interpretationen einer Person (die Vertragspartei ist oder nicht) abgeschlossen haben, sondern sich ausschlie\u00dflich auf die expliziten Informationen in diesem Vertrag gestu\u0308tzt haben. Diese Klausel schlie\u00dft jedoch nicht die Haftung seitens des Kunden oder des Unternehmens fu\u0308r Betrug oder falsche Darstellung in betru\u0308gerischer Absicht aus.<\/p>\n\n\n\n 12.5 Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages nach den Gesetzen eines Rechtssystems ungesetzlich, ungu\u0308ltig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben davon unberu\u0308hrt: (i) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, Gu\u0308ltigkeit oder Durchsetzbarkeit der u\u0308brigen Bestimmungen dieses Vertrages in dem betreffenden Rechtssystem; oder (ii) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, Gu\u0308ltigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser oder einer anderen Bestimmung des vorliegenden Vertrages nach den Gesetzen eines anderen Rechtssystems.<\/p>\n\n\n\n 12.6 Keine Bestimmung des vorliegenden Vertrages kann von Dritten durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n 12.7 Der vorliegende Vertrag unterliegt dem in Deutschland geltenden Recht. Die Parteien verpflichten sich, sich im Falle eines Rechtsstreits der Gerichtsbarkeit der Gerichte in Deutschland zu unterwerfen, bei denen die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit liegt, wobei diese Gerichte jedoch hinsichtlich der Durchsetzung von Urteilen nicht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig sind. Allgemeine-Gesch\u00e4ftsbedingungen AMR Advanced Market Research GmbH
(das \u201cUnternehmen\u201c)
Allgemeine-Gesch\u00e4ftsbedingungen Inhaltsverzeichnis Definitionen der Vertrag Zahlung der Verg\u00fctung Ku\u0308ndigung \u00c4nderung, Verz\u00f6gerung oder Stornierung Unterbeauftragung Pflichten des Unternehmens Geistige Eigentumsrechte und \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen Vertraulichkeit Datenschutz, Dateneigentum und Datenspeicherung Gew\u00e4hrleistung und Haftung Produkttests Verschiedenes Definitionen \u201cAnnahme\u201d:\u00a0die schriftliche Annahme eines Angebotes fu\u0308r Markt- und Sozialforschungsleistungen des Unternehmens durch einen Kunden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-601","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nDefinitionen<\/h4>\n<\/div>\n\n\n\n
1. Der Vertrag<\/h3>\n<\/div>\n\n\n\n
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